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Informationen zum Termin 17.01.19

Datum Do 17.01.19
Zeit 18:00 Uhr
Ort St. Georg-Gemeindesaal, St. Georg-Kirchplatz 2
Veranstaltung Veranstaltung zum Thema 'Kommunalabgabengesetz (KAG)'
Detailbeschreibung Seit über einem Jahr ist den Medien zu entnehmen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich darüber zu Recht aufregen, dass bei Straßenbaumaßnahmen die Anlieger teilweise bis zu fünfstelligen Beträgen zur Finanzierung herangezogen werden.
Bereits vor einem Jahr hat die SPD Lünen einen Beschluss gefasst, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) einzusetzen.

Mehrere Institutionen haben diesbezüglich eine Volksinitiative gestartet; das Quorum hierzu ist bereits um ein Vielfaches überschritten, so dass sich der nordrhein-westfä-lische Landtag damit beschäftigen muss. Die SPD-Landtagsfraktion hat im November einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, damit die Anlieger von den zum Teil extremen Beiträgen befreit werden und das Land hierfür eintritt.

Über den Sachstand wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung informieren.
Als sachkundiger Ansprechpartner steht uns an diesem Abend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, zur Verfügung.
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Ersteller Stadtverband