Diskussion mit den Jusos

Jan. 30, 2017

  • Arbeit und Integration zusammen denken, das machen Rainer Schmeltzer und die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem neuen Programm „KAoA kompakt“. KAoA steht für „Kein Abschluss ohne Anschluss“ — eine Landesinitiative, die allen Schülerinnen und Schülern ab der achten Klasse eine Potenzialanalyse und Berufsfelderkundung bietet. Der Übergang von der Schule in den Beruf soll neu gestaltet werden. Welche Neigungen und Interessen haben die Schüler? Welche Talente und Fähigkeiten stecken in ihnen? Welche Ausbildungsberufe gibt es überhaupt? „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Ausbildungsberufe nur sehr wenigen bekannt sind“, erklärt Schmeltzer. Er wünscht sich, dass Schüler auf die Sozialsysteme vorbereitet werden und dass Themen wie Arbeitnehmerrechte den Weg ins Curriculum finden. Mit „KAoA“ ist man dabei auf einem sehr guten Weg. In Pilotprojekten in sieben NRW-Städten war „KAoA“ bereits sehr erfolgreich, denn in diesen Kommunen konnten mehr Schülerinnen und Schüler eine Ausbildung starten als zuvor. Seit dem Herbst 2016 werden alle 8. Klassen in NRW erreicht. Durch „KAoA kompakt“ dürfen nun Schülerinnen und Schüler, die erst nach der Klasse 8 nach Deutschland kommen, das Berufsvorbereitungsprogramm in kompakter Form nachholen und können so besser in Ausbildung und Arbeit integriert werden. Schmeltzer betonte auch, dass „KAoA“ ein Studium keineswegs ausschließe.
  • Die Schulsozialarbeit hat Sozialminister Rainer Schmeltzer für zwei weitere Jahre zugesichert: NRW gibt 2017 und 2018 knapp 100 Millionen Euro für die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aus. Eigentlich sei dies eine Aufgabe des Bundes, doch „wir lassen die Kreise und Kommunen nicht im Regen stehen, sondern geben ihnen, den Beschäftigten und den Schülerinnen und Schülern Planungssicherheit. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt“, stellt Schmeltzer klar.
  • Eine weitere Herzensangelegenheit für Schmeltzer ist darüber hinaus die Etablierung des sozialen Arbeitsmarkts. „Derzeit finanzieren wir die Arbeitslosigkeit“, bringt es Schmeltzer pointiert zum Ausdrucken. „Wir wollen stattdessen Gelder heranziehen zur aktiven Finanzierung der Arbeit.“ Schmeltzer erzählte vom Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ (ÖgB NRW). Das durch das Land NRW und durch den Europäischen Sozialfonds finanzierte Projekt zeige, dass der soziale Arbeitsmarkt funktioniert. ÖgB NRW spricht gezielt benachteiligte Personengruppen im SGB II an. „Wir schauen gezielt, in welchen Branchen es Arbeitsplätze gibt, die wir tatsächlich neu schaffen können“, erläutert Schmeltzer. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Trägern werden sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen und an Langzeitarbeitslose vermittelt. Schmeltzer: „Wir wollen das Geld nicht für irgendwelche Maßnahmen zur Überbrückung ausgeben. Die Leute sollen raus aus dem Karteikasten.“ Bisher hat das Projekt bereits mehr als 1000 Leute erreicht – mit Erfolg! Die Vermittlungsquote liegt bei einem Drittel, sehr hoch im Vergleich zu anderen Bundesländern. In Schmeltzers Heimatstadt Lünen liegt die Quote gar bei 59 Prozent.
  • Zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fordert Rainer Schmeltzer auf, immer das Wort gegen rechte Hetzer zu erheben und Ausländerfeinden überall entschlossen entgegenzutreten. Großes Unverständnis gab es für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungsfeindliche NPD nicht zu verbieten. „Wenn man sich die Begründung durchliest, könnte man zunächst zum Schluss kommen, dass sich das Gericht endlich für ein Verbot entschieden hat“, so Schmeltzer. „Dann wird zum Schluss jedoch lediglich gesagt, diese Partei sei nicht relevant genug für ein Verbot.“