Lünen. Der stellvertretende Vorsitzende der Lüner SPD, Steven Roch, kritisiert die aktuelle Debatte über Sozialstaatsreformen, die aus seiner Sicht auf dem Rücken der Beschäftigten geführt wird. Arbeitgeberkreise und Teile der CDU/CSU wollen Risiken und Lasten auf Arbeitnehmer und Familien verlagern. Pauschale Forderungen nach Mehrarbeit, Leistungskürzungen etwa bei Zahnarztbehandlungen, Karenztage bei Krankheit oder ein Aufweichen von Arbeitszeitgrenzen verkennen dabei die wesentlichen Ursachen der derzeitigen Lage.
Roch: „Wer glaubt, man könne den Wirtschaftsstandort stärken, indem man den Sozialstaat schwächt und Beschäftigte unter Druck setzt, irrt. Nicht ein vermeintlich fehlender Arbeitswille ist das Problem – sondern fehlende Produktivität.“ Gleichzeitig betont Roch: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor ernsthaften Herausforderungen: Wachstum und Produktivität stagnieren, Industriearbeitsplätze werden abgebaut, der Mittelstand kämpft um seine Wettbewerbsfähigkeit, viele Unternehmen verschieben notwendige Investitionen. Mehr und mehr Babyboomer gehen in Rente. Das schafft Druck auf unser Sozialsystem und den Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir jetzt Reformen, die für einen Produktivitätsschub sorgen.“
Deutschland brauche gezielte Investitionen in Bildung, in moderne Verkehrswege und digitale Netze, in bezahlbares Wohnen sowie in eine verlässliche Energieinfrastruktur. Dazu gehören Bürokratieabbau, Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und eine strategische Industriepolitik, die Transformation nicht nur fordert, sondern möglich macht. „Vieles hätte die NRW-Landesregierung schon umsetzen müssen – etwa bei einem wirksamen Tariftreuegesetz und bei einer Kita-Reform“, so Roch.
Wer mehr Erwerbsarbeit will, müsse zunächst einmal die Voraussetzungen dafür verbessern: Kitas, Ganztag und Pflegeinfrastruktur stärken, Arbeitszeitmodelle moderner machen und vor allem Mehrarbeit finanziell attraktiv gestalten. Und: Ein starker Mittelstand sei eben kein Ergebnis von Sozialabbau, sondern von verlässlichen Rahmenbedingungen. „Ein echtes Tariftreuegesetz, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, stärkt Handwerk und heimische Wirtschaft“, erklärt der 33-Jährige.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeige, worauf es ankommt: Strukturen modernisieren, bürokratische Hürden abbauen, Chancen auf Qualifizierung verbessern und Arbeit fair organisieren. Das sind Reformen, die die Lebensrealität der Menschen verbessern, indem sie Entlastung schaffen und Perspektiven eröffnen. Hier müsse die CDU/CSU zeigen, ob sie bereit ist, Reformen im Sinne der Beschäftigten mitzutragen.
In Lünen zeigt sich, wie wichtig eine Wirtschaftspolitik mit Weitsicht ist: Bei der Entwicklung der ehemaligen STEAG-Fläche scheint nun endlich ein Knoten durchgeschlagen zu sein. Mit dem Verkauf der Nordfläche an Remondis stehen neue und zukunftsfähige, tarifgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze in Aussicht. Kluge Wirtschaftspolitik darf eben keine Schnellschüsse produzieren, sondern muss langfristig planen und Chancen sichern.