Am letzten Wochenende trafen sich die Spitzen von Partei und Fraktion der SPD Lünen zu einem Workshop in Billerbeck im Münsterland. Ziel war es, sich intensiv mit der Haushaltslage der Lünen auseinanderzusetzen und die wachsenden finanziellen Herausforderungen realistisch zu bewerten. Begleitet wurde der Workshop vom Stadtkämmerer und Beigeordneten Andre Jethon sowie von Bürgermeisterin Martina Förster-Teutenberg.
Deutlich wurde: Die Haushaltslage bleibt angespannt. Steigende Sozialausgaben, wachsende Umlagen und unsichere Gewerbesteuereinnahmen engen die kommunalen Spielräume weiter ein. „Wir stehen vor der Herausforderung, Pflichtaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen zu sichern“, fasste Steven Roch, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, die Diskussion zusammen. „Doch wenn immer neue Belastungen auf die Kommunen übertragen werden, ohne für ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen, gerät die kommunale Selbstverwaltung unter Druck.“
Mit Blick auf die Landespolitik verwies Roch auf die offenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen. Viele finanzielle Entlastungen für Kommunen seien bislang nicht umgesetzt. Das betreffe unter anderem eine Reform der Förderpolitik mit vereinfachten Verfahren, die vollständige Beitragsfreiheit im dritten Kita-Jahr sowie eine verlässliche Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“). Auch das angekündigte langfristige Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz sei bislang nicht im zugesagten Umfang realisiert worden.
Weiter erinnerte Roch an die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, 80 Prozent der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bunds an die Kommunen weiterzugeben. Die Forderungen des Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Lünen und der Kreis Unna angehören, unterstütze man ausdrücklich. Das Bündnis mahnt angesichts explodierender Sozialkosten und wachsender Defizite eine verlässliche strukturelle Entlastung an. „Die Landesregierung hat noch Zeit, ihre Versprechen einzulösen. Diese Zeit muss sie nutzen“, so Roch.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews nahm an dem Workshop teil und machte deutlich, dass er sich im Bundestag für eine nachhaltige Stärkung der Kommunen einsetzt. „Unsere Aufgabe ist es, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und für eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu sorgen. Ansonsten bleiben wichtige Investitionen auf der Strecke und kommunale Leistungen müssten gekürzt oder eingestellt werden. Als bundespolitische Gegenmaßnahmen fließen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Länder und Kommunen, die Städtebauförderung wird auf 1,58 Milliarden Euro jährlich verdoppelt und es stehen in den nächsten 3 Jahren weitere 1,25 Milliarden Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen und Sportanlagen zur Verfügung“, so Thews.
In der Vergangenheit ist es immer wieder gelungen, große Bundesförderungen nach Lünen zu holen. Zwei kürzliche Beispiele sind die 5 Millionen Euro für die Sanierung des Freibades Cappenberger See und die zwei vollelektrischen Müllfahrzeuge samt Ladesäulen für ca. 1 Million Euro für die Wirtschaftsbetriebe Lünen, für die Thews sich eingesetzt hat. „Die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik in Lünen hat bisher einwandfrei funktioniert und ich bin sicher, dass das mit der neuen Fraktion und Bürgermeisterin so weitergehen wird“, ergänzt Thews.
Partei und Fraktion der SPD Lünen wollen die Erkenntnisse aus dem Workshop in ihre Haushaltsberatungen einbringen. Ziel sei es, trotz angespannter Finanzlage verantwortungsvoll zu handeln, Prioritäten klar zu benennen und sich zugleich gemeinsam mit anderen Städten für bessere Rahmenbedingungen einzusetzen.
Nahmen am Workshop teil: Die Spitzen von Partei und Fraktion der SPD Lünen, sowie Bürgermeisterin Martina Förster-Teutenberg, Stadtkämmerer André Jethon und Bundestagsabgeordneter Michael Thews (Foto: Gian Luca Fusillo).