
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, weil keine direkte Gefahr mehr von ihr ausgeht. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß und wir wissen, wie wir die NPD einzuschätzen haben. Dieses Urteil ist zu akzeptieren, aber wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Ich sehe im Erstarken der Rechten eine Gefahr. Rechte Kräfte bedrohen unsere Freiheit, hetzen in Sozialen Netzwerken, verunglimpfen und bedrohen aufrechte Demokraten in unserem Land. Es ist unerträglich, dass sich Verfassungsfeinde, da wo sie in Landesparlamenten vertreten sind, durch Steuergelder finanzieren. Das müssen und werden wir ändern. Die neue Rechte sammelt sich an anderer Stelle. Es gilt, wachsam zu bleiben und uns weiter entschieden gegen alle Rechten Bestrebungen zu stellen. Wir müssen weiter Flagge zeigen, wie Sozialdemokraten das in Hamm und Lünen in der Vergangenheit gemacht haben. Da sind sie für weltoffene und bunte Städte auf die Straße gegangen und haben ein sichtbares Zeichen gegen Rechts gesetzt. Wir müssen jetzt umso mehr, unsere Stimme für Vernunft erheben.