„Es ist nicht egal, wer regiert!“ – Das rief Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstag gleich mehrmals in die proppenvolle Halle im Düsseldorfer Messezentrum. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten stimmte sie ihre NRW SPD mit einer leidenschaftlichen Rede auf den anstehenden Landtagswahlkampf ein – mit Erfolg.
Mit dabei waren aus Lünen u. a. Rainer Schmeltzer, Michael Thews, Wolfram Kuschke, Renate Schmeltzer-Urban, Stefanie Lippelt, Nina Kotissek, Wilhelm Kleimann und Jens Hebebrand.
100 Prozent für Hannelore Kraft
Die SPD sendete ein starkes wie geschlossenes Signal ins Land. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde Kraft zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 14. Mai gekürt. Ähnlich stark war das Ergebnis für Rainer Schmeltzer, Landtagsabgeordneter seit 2000 und erneut Kandidat für den Wahlkreis Unna II in Lünen, Selm und Werne. Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales erhielt bei der Aufstellung der Landesliste 98% der Delegiertenstimmen.
Beitragsfreie Kita’s, mehr Polizei
Der Regierungsplan, den die Sozialdemokraten verabschiedeten, sieht unter anderem beitragsfreie Kita´s und mehr Polizeieinstellungen vor. Angelehnt an das Semesterticket für Studierende soll es künftig auch für Auszubildende ein Nahverkehrsticket geben. „Wir wollen, dass Azubis nicht schlechter gestellt werden als Studenten“, so Kraft. „So geht soziale Gerechtigkeit!“ Für die Weiterbildung zum Meister in den Handwerksberufen wollen die Sozialdemokraten auch hier die Gebührenfreiheit einführen.
Sozialer Arbeitsmarkt
Ins Wahlprogramm hat es auch eine Herzensangelegenheit von Rainer Schmeltzer geschafft: Der soziale Arbeitsmarkt als Mittel im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Es ist besser die Arbeit anstatt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, bringt es Schmeltzer auf den Punkt. „Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt mit der öffentlich geförderten Beschäftigung in NRW erprobt. Der Passiv-Aktiv-Transfer funktioniert.“ Kraft: „Von 312.000 registrierten Langzeitarbeitslosen können wir 75.000 Beschäftigungsperspektiven eröffnen.“
Schulz-Effekt
Auch auf dem Parteitag war die Aufbruchstimmung bei den Sozialdemokraten nach der Ernennung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu spüren. Mehr als 100 neue Mitglieder kamen zum Parteitag nach Düsseldorf. Seit Ende Januar verzeichnet allein die NRW SPD 1900 Parteieintritte, darunter auch zahlreiche neue Gesichter im Kreis Unna.