Aktuelles

„Diese Bundesregierung schadet Nordrhein-Westfalen“

Die scharfe Kritik der Kommunen, kommunaler Energieunternehmen und der Landesregierung an der Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung wird von Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt: „Mit ihrem Missmanagement der Energiewende schadet die Bundesregierung massiv dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Ob große oder kleine Energieanbieter, ob kommunale oder ob private Energieerzeuger: Niemand weiß, wohin die Reise geht, am allerwenigsten die Endverbraucher. Dabei stehen Milliarden-Investitionen für die Erneuerung des Kraftwerkparks in NRW an. Es geht ein tiefer Riss durch die Bundesregierung: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündet das Gegenteil dessen, was Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagt. Und die Kanzlerin macht das, was sie immer macht: Sie entscheidet nicht. Diese Politik schadet NRW.“ weiterlesen ...

„Vor-Ort-Termin“ der SPD-Fraktion in der Kita „Rappelkiste“ in Brambauer

Foto: SPD     Am 01.08.2013 besuchte die SPD-Ratsraktion in Begleitung von BĂĽrgermeister Stodollick, Bundestagskandidat Thews, AWO-UnterbezirksgeschäftsfĂĽhrer Achim Schwarz und Vertretern des SPD-Ortsvereins Brambauer die AWO-Kita Rappelkiste in Brambauer.   Annette SchĂĽtte, Fachbereichsleiterin und Susanne LĂĽggert als Kita-Leiterin gaben einen umfassenden Einblick in Theorie und Praxis der Arbeit.   „Wir sind schon ein ‚mittelständisches Unternehmen’ […] weiterlesen ...

Krasses Missverhältnis bei Förderpolitik für Verkehrsprojekte in NRW

„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück. „Enormer Sanierungsstau auf den Straßen und an Brücken in NRW geht auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung war.“ Zudem könne der Bund seine Mittel für Verkehrsprojekte in den Ländern nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Für Schmeltzer ist der Bund in der Verantwortung, „einen Maßstab zu entwickeln und einen gerechten Verteilungsvorschlag zu unterbreiten. Das weiß auch die Union in NRW“. Immerhin sind etwa 4,3 Millionen Berufstätige in NRW Pendler. Da werde es zugebenermaßen auf Straßen, Autobahnen und in Zügen eng, sagt Schmeltzer. Dennoch schnüre die rot-grüne Landesregierung alljährlich ein möglichst komfortables Angebot, um viele Menschen komfortabel und zügig in die Rhein-Ruhr-Metropolen zu bringen. Doch für alle Verkehr-Projekte, die notwendig wären, fehlt der Landesregierung einfach das Geld. Und Herr Ramsauer scheint diese Situation aussitzen zu wollen. Unter diesen Umständen ist es für die rot-grüne Landesregierung sehr schwieirg, das Transitland NRW für die Wirtschaft verkehrstechnisch immer attraktiver zu gestalten. Dennoch werden trotz knapper Landeskasse und zu geringer Bundesmittel wichtige und sinnvolle Verkehrsprojekte vorangebracht: wie die Sanierung maroder Brücken, zum Beispiel der Ruhrtalbrücke auf der A52 zwischen Düsseldorf und Essen. weiterlesen ...

Sommerfraktion

Anspruch auf BetreuungsplatzSPD-Fraktion vor Ort Wie sieht es in Lünen mit den Betreuungsplätzen aus? Dies möchte die SPD-Fraktion wissen und besucht am 1. August 2013, um 17:00 Uhr, die Kindertagesstätte Rappelkiste in Brambauer, um vor Ort einen Einblick zum Stichtag zu bekommen. Ab dem 1. August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.... weiterlesen ...

Dringlichkeitsantrag

Dringlichkeitsantrag in Sachen StraßenbeleuchtungSehr geehrter Herr Bürgermeister, die Behandlung der TOP 6 und 7 der aktuellen Ratsvorlage müssen im Zusammenhang mit dem Vorgang Beleuchtung Heimstraße betrachtet werden. Es ist daher dringend geboten, einen Weg zu finden, um die Dispute in Sachen Straßenbeleuchtung auszuräumen und eine sachgerechte Lösung zu finden. Nachdem, einem Auftrag der Fachverwaltung folgend, die Stadtwerke die Lampenmasten in der Heimstraße vollständig... weiterlesen ...

Stadthafen

SPD besichtigt StadthafenUmweltmaßnahmen waren Thema Der SPD-Arbeitskreis Stadtentwicklung informierte sich im Stadthafen über die geplanten und umgesetzten Umweltmaßnahmen, die insgesamt ca. 2 Mio. Euro betragen. Die Betriebsleiter Wilfried Weineck und Andreas Hüsing führten die Sozialdemokraten über das Hafengelände und zeigten ihnen die Arbeitsabläufe und Schutzmaßnahmen. Seit der Inbetriebnahme hat sich das Geschäftsfeld des Stadthafens Lünen vom reinen Kohlenumschlagplatz über... weiterlesen ...

„Wir stehen erst am Anfang des Verfahrens.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Marktgestalter erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „Die Hinweise des Einzelhandels zum Neuwarenverkauf auf den Trödelmärkten waren deutlich. Das Ladenöffnungsgesetz sichert die Sonntagsruhe und schränkt den Verkauf von Neuwaren ein. Jetzt gilt es abzuwarten, wie die Entwürfe des NRW-Wirtschaftsministers für ein Marktgesetz durch die Clearingstelle, die neu im Mittelstandsgesetz verankert ist, bewertet werden. Ich bin da guter Dinge, schließlich sitzen Wirtschaftsvertreter in dieser Clearingstelle. Fazit: Erst abwarten, dann kritisieren.“ weiterlesen ...

LĂĽnen profitiert bei ehrlicher Berechnung der Einheitslasten

Das Landeskabinett hat die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein guter Tag für Lünen und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Die Stadt Lünen erhält eine Zahlung von 824.588,77 Euro. weiterlesen ...

Werne profitiert bei ehrlicher Berechnung der Einheitslasten

Das Landeskabinett hat die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein guter Tag für Werne und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Die Stadt Werne erhält eine Zahlung von 555.580,63 Euro. weiterlesen ...

AK Stadtentwicklung

SPD besichtigt StadthafenDer SPD-Arbeitskreis Stadtentwicklung besichtigt am Mittwoch, dem 17. Juli 2013, um 17:00 Uhr, zusammen mit den Ortsvereinen Stadt und Osterfeld den Stadthafen Lünen. Wilfried Weineck wird die Sozialdemokraten empfangen und über das Areal des Stadthafens führen. Besichtigt werden sollen die Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Staub. Außerdem interessiert die Sozialdemokraten die Entwicklung der Geschäftsaktivitäten, über die sich der Arbeitskreis und die... weiterlesen ...