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Schwarz-Gelb hält an Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge fest

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben zwei Monate vor der Wahl mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislatur. Fünf […]

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Bürgertelefon am Samstag:

📞 Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 19.03.2022 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird Kevin Przygodda von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und für eure Anliegen ein offenes Ohr haben.
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Bürgertelefon mit Daniel Wolski

📞 Das Bürgertelefon der SPD-Fraktion ist am Samstag, dem 12.03.22 wieder geschaltet. Unter der Rufnummer 02306-1528 wird der 1. stellvertretende Bürgermeister aus Lünen-Brambauer Daniel Wolski von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr erreichbar sein und für eure A…

Gleichstellung – Jetzt erst recht!

Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in […]

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