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Aktuelles

Jugend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der […]

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Mittelabruf aus dem DigitalPakt Schule läuft sehr schleppend

Ein Budget von mehr als 4 Millionen Euro würde der Stadt Lünen aus dem bereits im Mai 2019 vereinbarten DigitalPakt Schule zur Verfügung stehen. Davon ist bisher jedoch kein Cent geflossen. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll die Schulträger bei der Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik unterstützen. „Doch der Abruf der Fördermittel läuft […]

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Rainer Schmeltzer übernimmt Vorsitz im Corona-Ausschuss des Landtags

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung Ende März einen Unterausschuss der Covid-19-Pandemie eingerichtet. Den Vorsitz übernimmt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. Eingerichtet wurde das parlamentarische Begleitgremium als Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Der Ausschuss ist interdisziplinär ausgerichtet. Wir kümmern uns um aktuelle sowie künftige gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Fragen der Bewältigung […]

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Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land

Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen. Hierzu erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände zeigt das dramatische Bild eindeutig: Die Einnahmeentwicklung in den […]

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Eltern und Kommunen müssen bei den KiTa-Gebühren entlastet werden

Nachdem die Landesregierung sich seit Monaten verweigert die KITA-Gebühren komplett während der Pandemie zu übernehmen und somit Eltern und Kommunen zu entlasten, zögert sie nunmehr unerklärlicherweise bei der Übernahme der Gebühren für den Februar. Familienminister Stamp (FDP) hatte appelliert, dass die Eltern ihre Kinder zuhause betreuen; und auch Corona-bedingte Schließungen führten dazu, dass viele Kinder […]

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