Starke Ideen für Lünen.

Digitale Stadt
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ECHT LÜNEN.

SPD-Wahlprogramm 2020

Echt Digitale Stadt, Echt smarte Zukunft

Digitalisierung ist das Thema unserer Zeit, der Motor für den Fortschritt in Industrie, Arbeit und Forschung und damit auch eine riesige Chance für uns in Lünen. Gleichzeitig verbinden viele BürgerInnen mit der Digitalisierung auch Ängste. Fast ein Drittel kann mit dem technischen Fortschritt kaum Schritt halten.

Hier ist die Politik gefragt! Wir SozialdemokratInnen möchten den digitalen Fortschritt in unserer Stadt aktiv gestalten und alle LünerInnen daran beteiligen. Wir wollen technologische Chancen nutzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Smart City Lünen sicherstellen.

ECHTER DATENSCHUTZ, ECHTE DATENSICHERHEIT, ECHTE DATENSOUVERÄNITÄT

Die Stadt Lünen und ihre städtischen Betriebe verfügen auf ihren Servern, aber auch in Akten und Archiven auch über einen gigantischen Datenschatz. Städtische Daten ohne Personenbezug, wollen wir zukünftig, z.B. in der Stadtplanung oder Verkehrssteuerung, bestmöglich nutzen und als OpenData – frei zugängliche Daten – zur Verfügung stellen. Für die SPD Lünen gilt aber: Die Nutzung personenbezogener Daten ist tabu!

Gleichzeitig wollen wir, dass die Stadt Lünen gemeinsam mit Land und Bund dafür sorgt, dass einmal erhobene, personenbezogenen Daten, auf Wunsch der Betroffenen von anderen Stellen genutzt werden können. Wir brauchen ein Datencockpit, in dem BürgerInnen per Mausklick, ihre gespeicherten Daten an andere Behörden weitergeben können, beispielsweise vom Standesamt zur Elterngeldstelle.

Anonymisierte Daten dürfen nur genutzt werden, wenn keine Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können. Bei Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung durch die Stadt muss stets sichergestellt werden, dass die Datenhoheit bei der Stadt verbleibt.

ECHT EFFIZIENTE UND BÜRGERNAHE VERWALTUNG DURCH E-GOVERNMENT

Wir LünerInnen sind das Warten vor dem Bürgerbüro leid. Es wird Zeit, dass Dienstleistungen der Stadt auch online angeboten werden. Wir SozialdemokratInnen sind der Überzeugung, dass die Verwaltung dringend ein E-Government-Portal benötigt – einfache Zugänge zu Online-Verwaltungsdienstleistungen -, wie es in vielen anderen Städten bereits üblich ist.

Uns ist klar: So etwas funktioniert nicht von heute auf morgen. Dennoch sollte die Stadt schnellstmöglich die Grundlage schaffen und einfache Dienstleistungen, einschließlich Bezahlung, online anbieten. Das schont die Nerven der BürgerInnen und entlastet die MitarbeiterInnen. So bleibt mehr Zeit für die Bürgerberatung.

Viele Antragsverfahren sind unnötig kompliziert. Deshalb möchten wir, dass sich die LünerInnen mit Verbesserungsvorschlägen für digitale Angebote sowohl bei Veranstaltungen als auch online einbringen können. Nur so gelingt eine echte Bürgerorientierung. Trotz fortschreitender Digitalisierung muss die persönliche Beratung weiter ein fester Bestandteil der Stadtverwaltung Lünen bleiben.

ECHTE NETZWERKSTADT – SMART CITY LÜNEN

Wir SozialdemokratInnen möchten Lünen zu einer Smart City gestalten! Eine Smart City Lünen würde Technologie und Innovationen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität nutzen, BürgerInnen sowie Unternehmen aktiv in die Gestaltung der Stadt einbinden und dank moderner Technologie eine nachhaltige Stadt sein. Eine Smart City wird vom Verkehr bis zur Müllabfuhr mit Sensoren und Daten gesteuert.

Wir als SPD möchten nicht, dass Lünen im Jahr 2030 oder 2040 von Internetkonzernen gelenkt wird. Wir wollen demokratische Kontrolle und Datensouveränität. Lünen braucht deshalb eine Datenplattform in der Hand der Stadt, die mit Hilfe von Sensoren den Puls der Stadt darstellt und mit der die Stadt, städtische Betriebe, Bürger, Firmen und die ganze Region vernetzt werden.

Mit einer solchen Plattform bieten sich unzählige neue Chancen: Parksensoren ermöglichen es beispielsweise Navigationssystemen, direkt zu freien Parkplätzen zu navigieren und reduzieren den Parksuchverkehr. Im Falle von Unwettern unterstützen Daten von Niederschlagsensoren die Feuerwehr bei der Einsatzkoordination und Füllstandsensoren in Papierkörben sorgen für eine effiziente Leerung und Stadtreinigung.

ECHT SCHNELLES INTERNET

Auch bei der Entwicklung von Anwendungsszenarien für eine Smart City Datenplattform muss Bürgerbeteiligung im Vordergrund stehen. Wir LünerInnen kennen unsere Stadt am besten. Dieses Wissen darf die Stadtverwaltung nicht ungenutzt lassen.

Eine Smart City, aber auch die Wirtschaft der Zukunft, benötigen vor allem eins – schnelles Internet! Die Gigabitgesellschaft der Zukunft funktioniert nur mit einem flächendeckenden Glasfasernetz. Stadt und Stadtwerke müssen den Glasfaserausbau nicht bis zur Straßenkreuzung, sondern bis in die Wohnung und in das Unternehmen hinein vorantreiben.

ECHTE ZUSAMMENARBEIT – FÖRDERPROGRAMME UND PARTNERSCHAFTEN NUTZEN

Der Aufbau einer Smart City muss finanziert werden. Für die Digitalisierung der Verwaltung, für Smart City Projekte und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz oder auch 5G-Mobilfunk bieten Bund und Land zahlreiche Förderprogramme. Als SPD sind wir überzeugt, dass die Stadt Lünen diese stärker nutzen muss. Solche Programme bieten besonders finanzschwachen Kommunen wie Lünen eine unglaubliche Chance.

Die Chancen auf Förderungen steigen vor allem durch eines: Zusammenarbeit! Die großen Hochschulen des Ruhrgebiets sind weltweit anerkannt und suchen immer nach spannenden, praxisnahen Forschungsprojekten in der Region. Hier gilt es Kooperationen zu schließen, um gemeinsamen große Projekte für Lünen und die Region umsetzen zu können.

Eine Smart City endet nicht am Ortsausgangsschild. Das gilt insbesondere für Mobilitätsprojekte wie intelligente Verkehrssysteme. Sowohl für Förderanträge als auch für die Entwicklung einer smarten Region müssen wir mit unseren Nachbarstädten und dem Kreis Unna stärker zusammenarbeiten als bisher.

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