Starke Ideen für Lünen.

Sicherheit und Ordnung

ECHT LÜNEN.

SPD-Wahlprogramm 2020

Echt sicher fühlen, echt sauber leben

Jeder soll sich in Lünen sicher fühlen. Es sind nicht nur schwere Straftaten, die uns beunruhigen und in unserem Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Es sind auch die zahlreichen Ordnungsverstöße und kleineren Straftaten, die für Unwohlsein sorgen. Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum und Verkehrsmitteln, zweckentfremdende Nutzung von Spielplätzen, illegale Müllentsorgung, öffentliches Urinieren und sonstige Verunreinigungen, das Anpöbeln und Bedrohen von Nutzern öffentlicher Parkanlagen: Missachtungen gesellschaftlicher Verhaltensregeln dürfen nicht geduldet werden. Dazu gehören z.B. auch die mit breiter parlamentarischer Mehrheit getroffenen gesetzlichen Regelungen und die hierauf basierende Corona-Schutzverordnung.

Die LünerInnen haben einen Anspruch darauf, durch geeignete Maßnahmen vor konkreten Beeinträchtigungen der eigenen Rechte geschützt zu werden. Hier nehmen wir SozialdemokratInnen unsere Verantwortung wahr.

ECHT ENGE ZUSAMMENARBEIT VON STADT UND POLIZEI

Auf Antrag der SPD haben wir in der vergangenen Wahlperiode in Lünen endlich die Ordnungspartnerschaften mit der Polizei umsetzen können. Damit nimmt die Stadt ihre Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahr.

Wir möchten sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der LünerInnen stärken als auch die objektive Sicherheitslage weiter verbessern. Die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsbehörde im Rahmen der Ordnungspartnerschaft haben sich in Lünen bewährt. Um den Aktionsraum zu erweitern, wollen wir die Ordnungspartnerschaften auf kommunaler Seite in einem „Kommunalen Ordnungsdienst“ bündeln und um weitere Partner erweitern.

Dieser „Kommunale Ordnungsdienst“ soll sich neben den bisherigen Tätigkeitsfeldern der gemeinsamen Streifen auch um weitere Handlungsfelder der Ordnungsbehörde, wie etwa die Überwachung von Veranstaltungen sowie die spezifischen Normverstöße bei der Nutzung unserer öffentlichen Naherholungsbereiche kümmern.

ECHTE PRÄSENZ VOR ORT

Ordnungspartnerschaften leben von Informationen und ihrem Austausch! Deshalb streben wir an, die Anzahl der beteiligten Ordnungspartner auszuweiten und denken hier insbesondere an die Wohnungsbaugesellschaften sowie die VKU und die Deutsche Bahn.

In einer engeren Kooperation mit diesen potenziellen Partnern im Handlungsfeld der öffentlichen Ordnung sehen wir die Möglichkeit, auch im engeren Wohnumfeld der Menschen sowie in den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs zielgerichtet dort präsenter zu sein, wo Normverstöße von Nachbarn oder auch Nutzern des ÖPNV beklagt werden.

ECHTE HILFE FÜR SCHUTZBEDÜRFTIGE FRAUEN UND MÄDCHEN

Frauen und Mädchen brauchen auch in Lünen einen besonderen Schutz, insbesondere vor häuslicher Gewalt. Das Aufsuchen von Hilfe und Beratungsstellen ist in Lünen zuletzt stark gestiegen. Im Frauenforum in Unna mussten zuletzt 17 Frauen abgewiesen werden. Deshalb kämpfen wir SozialdemokratInnen für die Einrichtung eines Frauenhauses in Lünen, um mehr Anlaufstellen für Frauen in Not zu schaffen und bessere Hilfen für sie zu gewährleisten. Ein Frauenhaus in kurzer Entfernung würde zudem Hürden für Frauen aus Lünen abbauen, sich überhaupt Hilfe zu suchen.

ECHT LEISTUNGSFÄHIGE FEUERWEHR

Die freiwilligen Feuerwehrleute helfen in vielen Einsätzen rund um die Uhr LünerInnen in Not. Mit fast 300 ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten leisten die sieben Löschzüge in Lünen mehr als nur das Löschen von Bränden: Das Bergen von verunglückten und in Fahrzeugen eingeklemmten Personen, das Retten von Menschen aus Gefahrensituationen, die Brandschutzerziehung bei Kindern und die brandschutzrechtliche Beurteilung von Gebäuden oder Betriebsstätten. Nicht zu vergessen ist die wachsende Aufgabe des Rettungsdienstes, die ebenfalls von der Feuerwehr in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz geleistet wird.

Ohne den freiwilligen und kostenfreien Einsatz dieser Helden des Alltags wäre der wichtige Schutz nicht mehr vollständig gewährleistet und würde zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. Die Aufgaben der Feuerwehr sind in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes die einzig regelmäßig zu leistenden Tätigkeiten, die überwiegend von Ehrenamtlichen wahrgenommen werden. Umso mehr wollen wir SozialdemokratInnen die Attraktivität der freiwilligen Feuerwehr steigern.

ECHT ATTRAKTIVE FEUERWEHRRENTE

Angehörige der freiwilligen Feuerwehr dürfen durch die Ausübung ihres Ehrenamtes keine beruflichen Nachteile erleiden. Wir werden offensiv bei den örtlichen Arbeitgebern für das Ehrenamt in der Feuerwehr werben und für vertretbare Entschädigungsansprüche der ArbeitgeberInnen einstehen. Wir machen uns stark für einen über die Aufwandsentschädigungen für wenige Funktionen hinausgehenden finanziellen Ausgleich.

Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, streben wir SozialdemokratInnen die Einführung einer sogenannten „Feuerwehrrente“ in Lünen an. Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um die Leistung freiwilliger Feuerwehrleute anzuerkennen, sie im Ehrenamt zu halten oder neue Menschen für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. In unserer Region haben mehrere Städte bereits eine Feuerwehrrente beschlossen.

ECHT SCHNELLER BAU VON FEUERWEHRGERÄTEHÄUSERN

Neben den personellen Aspekten sind für eine leistungsfähige Feuerwehr auch die technische Ausstattung und Unterbringung von entscheidender Bedeutung. Wir halten daher konsequent fest an dem von uns initiierten Beschluss zum Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Niederaden, Horstmar, Nordlünen-Alstedde und Beckinghausen. Diese Neubauten müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Ebenso stehen wir mit der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans in diesem Jahr zu unserer Linie, die Ausstattung der Feuerwehr auf dem aktuellen Stand der Technik und so umfassend zu garantieren, dass die von den Menschen in Lünen erwarteten Leistungen ihrer Feuerwehr auch erbracht werden können.

ECHT SAUBER

Wir sind überzeugt, dass Müllbeseitigung verstärkt angegangen werden muss. Wilde Müllkippen in der Natur, in Parks und an Straßenrändern verschlechtern die Wohnatmosphäre und stellen eine Umweltbelastung dar. Oft sind für viele LünerInnen die Entsorgungsorte zu weit abgelegen, die Stellen sind nicht zuständig oder Müllbehälter sind zu schnell überfüllt. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass ein zweiter Wertstoffhof in Lünen geschaffen wird, damit die Anfahrtswege sich insgesamt verringern und mehr Wertstoffe zurück in den Kreislauf kommen.

Außerdem wollen wir solarbetriebene Müllpressen einsetzen, die ihre Füllstände selbstständig an die örtlichen Entsorger melden und ihren Inhalt eigenständig zusammenpressen können, was wiederum mehr Volumen schafft. Ein Einsatz an belebten Orten würde den unansehnlichen Bildern von verstreutem Müll entgegenwirken können.

SPD-Wahlprogramm 2020