Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem. Auch viele Lünerinnen und Lüner befinden sich in einer besonderen Stresssituation. Der SPD-Stadtverband unterstützt daher die getroffenen Maßnahmen der Stadt Lünen zur Eindämmung des Coronavirus ebenso wie die angekündigten Kontrollen durch das Ordnungsamt. Darüber hinaus fordern die Lüner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Beigeordneten die Stadtverwaltung nun auf, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten schnell für Entlastungen für Familien und Unternehmen zu sorgen.
„Wir Sozialdemokraten sehen neben der Gefahr der gesundheitlichen Beeinträchtigung auch die wirtschaftlichen Probleme für Familien und Betriebe in unserer Stadt“, sagt SPD-Vorsitzender Norbert Janßen. „Viele Menschen fürchten um Job und Existenz. Auch die fehlende Kinderbetreuung kann zu finanziellen Einbußen führen.“
Elternbeiträge für Ausfallzeiten zurückerstattet
Die SPD Lünen bittet daher die Stadtverwaltung zu prüfen, ob auf den Einzug der Elternbeiträge für Kitas und Ogatas für den Monat April verzichtet werden kann. Darüber hinaus fordert die SPD Lünen, dass die Stadt die Elternbeiträge für die Ausfallzeiten erstattet. „Dies würde den Lüner Familien in dieser Situation zumindest eine finanzielle Sorge nehmen“, meint Janßen.
Zusätzlich bittet die SPD Lünen die Stadtverwaltung Maßnahmen zur schnellen und unbürokratischen Hilfe für Unternehmen und Selbstständige in unserer Stadt, die durch die aktuelle Situation in Schieflage geraten sind, zu prüfen.
Steuervorauszahlungen unbürokratisch stoppen
Berichten zufolge stoppen die Finanzämter bei Selbstständigen die Steuervorauszahlungen unbürokratisch nach Telefonanrufen. Dies sollte die Stadt Lünen bei der Gewerbesteuer ebenso handhaben. Auch mit der Stundung von Grundsteuerabschlägen könnte Unternehmern geholfen werden. Dies sollte aus Sicht der SPD Lünen schnell und unbürokratisch (z.B. telefonisch oder per E-Mail) funktionieren.
„Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen den Haushalt der Stadt Lünen belasten“, so Janßen. Aus Sicht der SPD Lünen sollte der Schuldenabbau jedoch warten, wenn Existenzen bedroht sind. Grundsätzlich sehe die SPD Lünen auch das Land NRW und den Bund in der Pflicht, die Kommunen bei solchen Maßnahmen finanziell zu unterstützen.