Die Lüner Sozialdemokratie vertritt seit Langem die Auffassung, dass die AfD rechtsextremistische Züge aufweist. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Entwicklungen, wie das Aufdecken von Geheimtreffen der AfD mit anderen Rechtsextremisten und Neonazis, weiter bestärkt. Wir sind überzeugt, dass solche Aktivitäten darauf abzielen, die Grundfesten unserer Demokratie zu untergraben.
Angesichts dieser Bedrohung halten wir die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD für ein notwendiges Mittel zum Schutz unserer Demokratie. Solch ein Verfahren sollte sorgfältig geprüft werden, wobei es wichtig ist, zwischen politischer Einschätzung und objektiv-rechtlicher Bewertung zu unterscheiden. Ein Verbotsverfahren wäre ein Zeichen dafür, dass unsere Demokratie stark und wehrhaft ist – eine Lehre, die aus der Nazidiktatur gezogen wurde.
Wir stehen hinter dem Vorschlag, einzelnen rechtsextremen Politikern wie Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Artikel 18 des Grundgesetzes stellt ein effektives Instrument dar, um gegen jene vorzugehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. In diesem Sinne unterstützen wir auch die Internet-Petition gegen Björn Höcke.
Lokal fordern wir die Stadtgesellschaft in Lünen auf, aktiv Stellung zu beziehen – sei es im privaten oder öffentlichen Raum.
„Jeder, dem die Demokratie, unsere Freiheit, die Menschenwürde und unser Land am Herzen liegen, kann dabei helfen, dies alles zu verteidigen. Egal, ob in der Familie, im Freundes- oder Kollegenkreis, am Fußballplatz oder auf seinen Social Media-Kanälen“, so der SPD-Vorsitzende Norbert Janßen.
SPD-Fraktionschef Rüdiger Billeb sieht aber in großem Maße auch die Politik in der Verantwortung: „Politische Organisationen stehen in der Pflicht die Bürger:innen über die Inhalte der AfD und ihr Tun zu informieren.“ Politische Inhalte und Ziele der AfD müssten pointierter öffentlich gemacht werden. „Nur so wird deutlich, dass die AfD eben nicht die erhoffte Alternative ist. Trotz aller berechtigten Kritik ist das Vertrauen in die etablierten Parteien die bessere Alternative“, so Billeb weiter. Und der Janßen ergänzt selbstkritisch: „Derzeit haben die etablierten Parteien, auch unsere SPD, deutlich an Bindungswirkung verloren. Daher muss verlorenes Vertrauen in unsere Politik zurückgewonnen werden. Dazu müssen wir klarer kommunizieren, was und warum wir etwas tun.“
Wir freuen uns, über die große Teilnahme an den deutschlandweiten Demonstrationen. Allein in Dortmund sind mehr als 30.000 Menschen dem Aufruf „Dortmund – bunt statt braun“ gefolgt. Die Lehren aus der Nazi-Zeit lassen sich in zwei Worten zusammenfassen: „Nie wieder!“ Dieses Versprechen ist heute relevanter denn je.
Und auch Lünen wird Flagge zeigen. Deshalb folgen wir dem Aufruf des Lüner Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und unterstützen die für Samstag (27. Januar, 14 Uhr) geplante Demonstration gegen rechtsextreme und anti-demokratische Bestrebungen auf dem Willy-Brandt-Platz in Lünen.
**Norbert Janßen, Vorsitzender der SPD Lünen**
**Rüdiger Billeb, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt**